Gemeinderat

Bekanntmachung Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldweiler

 

Termin der Sitzung: 

Dienstag, den 02. Oktober 2018, 19.00 Uhr

 

Sitzungsort: 

Pension Simon Mühle, Mühlenweg 5-6, Waldweiler

 

Tagesordnung

 

I. Nichtöffentlicher Sitzungsteil:
1. Projekt ehemalige Grundschule Waldweiler
1.1 Festlegung des Mietpreises und der allgemeinen Voraussetzungen anlässlich einer privaten Vermietung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten
1.2 Beschlussfassung über die künftige Betreiberform verbunden mit dem logistischen Ablauf und der anfänglichen Öffnungszeiten unseres neuen Dorfcafes
1.3 Programmablauf am Samstag, dem 27. Oktober anlässlich der Einweihungsfeier
2. Personalangelegenheiten
3. Mitteilungen und Verschiedenes

 

II. Öffentlicher Sitzungsteil:

4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

5. Mitteilungen und Verschiedenes

 

54429 Waldweiler, 24. September 2018

Manfred Rauber, Ortsbürgermeister

Bericht der letzten Gemeinderatsitzung

am 3. September 2018 im Saal Gasthaus Zender, Römerstraße 1, Waldweiler

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte „Ausweisung einer Busumleitung im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Waldweiler K 68 / K 72“ und „Zustimmung zu einer Außer- und überplanmäßigen Ausgabe gem. § 100 Abs. 1 GemO“ erweitert.

 

 

Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes der Ortsgemeinde Waldweiler;

Hier: Vorstellung und Beschlussfassung des neuen Dorfentwicklungskonzeptes durch das Planungsbüro Vollmuth

 

Hierzu übergab der Vorsitzende das Wort an Frau Vollmuth zur Vorstellung Ihrer Präsentation.

Frau Vollmuth erläuterte die positive Entwicklung der gemeindlichen Infrastrukur. Um den Ortskern zu erhalten, sollen auch private Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, über einen Zuschuss ihr Anwesen entlang der Straße sowohl Innen als auch Außen moderner zu gestalten. Dazu können Bürgerinnen und Bürger im Innenbereich eine Förderung erhalten.

Ebenfalls werden die Bürgerinnen und Bürger dazu angeregt, ihre Vorgärten entlang der Straßen umfangreicher zu gestalten. Ein entsprechender Förderantrag ist in Bearbeitung.

Unter Anderem ist geplant, auf dem Friedhof ein neues Grabfeld für anonyme Bestattungen zu errichten.

 

 

Elektromobilität;

Hier: Präsentation der Fa. Innogy mit Beschlussfassung einer möglichen Ladestation innerhalb der Ortsgemeinde Waldweiler

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab der Vorsitzende das Wort an Herrn Arens von Innogy zur Vorstellung seiner Präsentation.

Dieser erläuterte die Entstehungsgeschichte zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Nach positiver Interessensbekundung seitens vieler Kommunen hatte Innogy eine Förderzusage für 45 Ladestationen in der Region erhalten.

Der Standort der Säule muss für zwei PKW-Stellplätze geeignet und rund um die Uhr verfügbar sein. Es handelt sich dabei um eine einmalige Finanzierung in Höhe von 8.323,00 €. Der Pachtzeitraum und die Übernahme der damit verbundenen Kosten für eine solche Ladestation beträgt 8 Jahre bei einer Pacht von ca. 1.000,00 € pro Jahr. Nach dieser Pachtzeit besteht die Möglichkeit, die Ladestation an die Ortsgemeinde Waldweiler zu übertragen.

Ortsbürgermeister Rauber schlug vor, die Ladestation auf der Parkfläche neben dem Feuerwehrgerätehaus zu platzieren. Er erwähnt zudem, dass man durch Werbung von Firmen auf der Ladestation die Kosten der Finanzierung ein wenig ausgleichen könnte.

Eine Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

 

 

Fortschreibung Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kell am See – Teilbereich Windkraft –

Hier: Beteiligungsverfahren Träger öffentlicher Belange gem. § 2 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB der Ortsgemeinde Waldweiler

 

Ortsbürgermeister Rauber trug dem Rat die Sachlage vor, wonach der Verbandsgemeinderat kürzlich einen überarbeiteten Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Windkraft, beschlossen hat. An diesem Entwurf werden derzeit alle Träger öffentlicher Belange, Ortsgemeinden sowie die Öffentlichkeit beteiligt.

 

Ortsbürgermeister Rauber führt dazu aus, dass die Gemeinde Waldweiler im Grundsatz für erneuerbare Energien sehr offen ist. Dazu gehören aber nur Standorte, an denen die Wirtschaftlichkeit gegeben und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt ist. Das ist bei den neuen Flächen nicht der Fall.

 

Zudem nannte er Gründe, die gegen die neuen Windkraftpläne der Verbandsgemeinde Kell am See sprechen. Zahlreiche Untersuchungen hätten ergeben, dass die aktuell geplanten Sondergebiete nicht optimal und nicht am Wirtschaftlichsten sind.

 

Unter anderem befindet sich die Fläche „Manderner Rodung“ beispielsweise im Privatbesitz einer Gehöferschaft, sodass die öffentliche Hand keinen Zugriff darauf haben würde, bzw. ohnehin eine große Fläche an Privatwald zerstört werden würde. Der Vorsitzende sprach sich dafür aus, den jetzt überarbeiteten Flächennutzungsplan noch einmal zu überdenken.

 

Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Beratung, sich gegen die neu definierten Flächen für die Windenergie der Verbandsgemeinde Kell am See auszusprechen.

 

 

Ausweisung einer Busumleitung im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Waldweiler K 68 / K 72

 

Bedingt durch den Ausbau der Ortsdurchfahrt Waldweiler (K68 /K72) ist in Absprache mit dem LBM und der Busfirma Walscheid Reisen die Ausweisung einer Busumleitung erforderlich. Diese soll über die Mühlscheider Straße erfolgen. Um Schwerlast- oder Gegenverkehr zu vermeiden, wird für die Dauer der Sperrung im Bereich Mühlscheider Straße eine Einbahnstraße (von der Kreisstraße 68 / Römerstraße aus kommend in Richtung Schulstraße) eingerichtet. Es besteht von der Schulstraße kommend in Richtung Mühlscheider Straße eine Ausweichmöglichkeit in die Straße Willibrordplatz.

 

Der Gemeinderat beschloss, eine Einbahnstraße im Bereich Mühlscheider Straße für die Dauer der Sperrung der Orstdurchfahrt einzurichten.

 

 

Zustimmung zu einer außer- und überplanmäßigen Ausgabe gem. § 100 Abs. 1 GemO

 

a)

Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe im Produkt 54101 „Koordninierung von Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum“ im Haushaltsjahr 2018 gem. § 100 Abs. 1 GemO

 

Dem Gemeinderat lag eine Rechnung von Innogy in Höhe von 11.900,00 € vor. Hierbei handelte es sich um eine einmalige Zahlung an Innogy gemäß Vereinbarung über die Verpachtung von einem Glasfaserpaar vom 10.06.2016.

 

Der Gemeinderat Waldweiler beschloss, die im Etat 2017 bei der Buchungsstelle 54101-562100 veranschlagten Mittel in Höhe von 11.900,00 € auf das Haushaltsjahr 2018 zu übertragen, um die vereinbarte einmalige Pachtauszahlung an Innogy begleichen zu können.

 

b)

Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung im Produkt 42401 „Sportplätze“ im Haushaltsjahr 2018 gem. § 100 Abs. 1 GemO

 

Dem Gemeinderat lag eine Rechnung über 52,88 Tonnen „Rote Erde“ für den Sporplatz vor. Der Rechnungsbetrag beläuft sich auf 3.534,30 €.

 

Im Haushaltsplan 2018 sind bei dem Produkt 42401 „Sporplätze“ und der Buchungsstelle 523120 „Unterhaltung der Grundstücke und Außenanlagen“ lediglich 1.000,00 € veranschlagt, eine überplanmäßige Mittelbereitstellung entsprechend § 7 der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldweiler i.V.m. § 100 Abs. 1 GemO war daher erforderlich.

 

Der Gemeinderat beschloss, im Haushaltsjahr 2018 einen Betrag in Höhe von 3.500,00 € bei der Buchungsstelle 42401-523120 überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

 

a)

Der Gemeinderat hat auf Antrag eines Vereines beschlossen, den Mietpreis für die Teufelskopfhalle bis Ende des Jahres weiter laufen zu lassen.

 

b)

Es wurde ein Auftrag erteilt für das Anlegen neuer Rasengrabfelder auf dem Friedhof in Waldweiler.

 

c)

Der Mietpreis für die Wohnungen in der ehemaligen Grundschule wird auf 6 € / Quadratmeter festgesetzt. Das Dorfcafe soll zukünftig durch Personen auf 450 € - Basis von der Ortsgemeinde betrieben werden.

 

d)

Die Maßnahme „Kunst am Bau“ wurde an einen Künstler aus Trier vergeben.

 

e)

Die Eilentscheidung durch den Gemeindevorstand für die Vergabe der Tiefbauarbeiten an der Außenanlage der Schule wurde vom Gemeinderat bestätigt.

 

 

TOP 9 Mitteilungen des Vorsitzenden

 

a) Straßenreinigungspflicht in der Ortsgemeinde

 

Der Vorsitzende trug vor, dass es wiederholt zu Beschwerden wegen der Straßenreinigungspflicht gekommen war. Er bittet die Bürgerinnen und Bürger künftig um Beachtung.

 

b) Ausbau der Ortsdurchfahrt Waldweiler (K 68 / K 72)

 

Die Ortsgemeinde Waldweiler hatte aufgrund des erhöhten Ausschreibungsergebnisses einen Zuschuss über 230.000 € vom Land nachbewilligt bekommen. Zur Zeit steht die Gemeinde wegen der Erweiterung des Gehweges am Ortsausgang im Bereich Saarstraße in Waldweiler mit den Eigentümern in Verhandlung über den Grunderwerb.

 

c) Einweihung ehem. Grundschule in Waldweiler

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass die ehem. Grundschule in Waldweiler am 27.10.2018 eingeweiht werden soll. Eine entsprechende Mitteilung über das Programm ergeht rechtzeitig im Amtsblatt.

 

d) Besichtigung Friedhöfe durch den Gemeinderat

 

Der Gemeinderat hatte mehrere Friedhöfe besichtigt, um sich ein Bild von anonymen Grabfeldern auf dem Friedhof zu machen. Die Umsetzung soll in 2019 erfolgen.

 

e) Bereitstellung Bio – Tonne durch die A.R.T.

 

Rauber informierte darüber, dass zwei Bio-Tonnen in Waldweiler am Sportplatz und neben der Halle aufgestellt wurden.