Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Waldweiler

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

vom 11. Juli 2018 in der Simon Mühle, Waldweiler

 

a) Einem Antrag eines Anliegers des Mühlscheiderhofes, Waldweiler auf verkehrsberuhigende Maßnahme wurde nicht zugestimmt.

b) Den Anträgen von zwei Vereinen bezgl. Vereinsunterstützung wurde zugestimmt.

c) Einem Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung zur Kreuzung des Altbaches sowie Kabelverlegung wurde zugestimmt.

 

Einwohnerfragestunde gem. § 16 a Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 21 Mustergeschäftsordnung (MgeschO)

Aus dem Zuhörerraum wurde eine Fragestellung stattgegeben. Der Bürger stellte dem Bürgermeister sowie dem Gemeinderat die Frage, wie die verkehrsrechtliche Lage in der Steinberger Straße hinsichtlich der Wirtschaftswege sei. Er erkennt keine genaue Verkehrsregelung (rechts vor links oder Vorfahrtsstraße). Bürgermeister Rauber teilte dem Bürger mit, dass die Verkehrsregelung in der Steinberger Straße von der Verwaltung geprüft werden würde und er erhält eine schriftliche Mitteilung.

Es wurden keine weiteren Fragen gestellt.

 

Aufstellung eines Biogutsammelcontainers innerhalb der Ortsgemeinde Waldweiler

Herr Dr. Monzel von der ART hatte die Ortsgemeinde Waldweiler angeschrieben und bittet den Gemeinderat darüber zu beraten, ob die Errichtung eines Biogutsammelcontainer in der Ortsgemeinde Waldweiler nicht sinnvoll wäre. Ortsbürgermeister Manfred Rauber findet, dass dies nichts im Wege stehen würde. Falls es nicht funktionieren sollte, kann man den Biogutsammlcontainer wieder entfernen. Des Weiteren teilte der Vorsitzende mit, dass er mit einem Landwirt aus Waldweiler gesprochen hätte, um eine Grünschnittstelle für die Bürger der Ortsgemeinde Waldweiler zu errichten. Diese Grünschnittstelle soll aber nur für Bürger der Ortsgemeinde Waldweiler zugänglich gemacht werden. Indem man die Grünschnittstelle zu gewissen Zeiten öffnet und sie dann betreut, ist eine Regelung gewährleistet.

Der Gemeinderat beschloss, zwei Stellen bei den Glascontainern für die Biogutsammelcontainer herzurichten, sobald das Projekt ausartet wird die Maßnahme beendet.

 

Kündigung/Neuabschluss des Geschäftsvertrages zwischen der

Ortsgemeinde Waldweiler und Landesforsten Rheinland-Pfalz

Der Vorsitzende erläuterte dem Rat kurz die Sachlage und übergibt das Wort an Herrn Lieser. Herr Lieser informierte den Gemeinderat über die Neustrukturierung der Holzvermarktung. Der Sitz der Holzvermarktungsorganisation wird in Morbach sein.

Weiter informierte Forstamtsleiter Helmut Lieser, dass mit Schreiben vom 22. Juni 2018 von Landesforsten Rheinland-Pfalz der bestehende Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Ortsgemeinde Waldweiler fristgerecht zum 30. September 2018 gekündigt wird. Hintergrund ist die Neustrukturierung der Holzvermarktung und der hierzu erfolgten Änderung des Landeswaldgesetzes; auf das Informationsschreiben des Forstamtes Saarburg vom 25. Juni 2018 wird verwiesen. Neben der Fortführung des bisherigen Vertrages bis zum 31 Dezember 2018 zu den bisherigen Konditionen unterbreitet Landesforsten Rheinland-Pfalz das Angebot, die Zusammenarbeit auf Grundlage eines neuen Vertrages (gem. Vertragsmuster) ab 1. Januar 2019 fortzusetzen.

Der Gemeinderat beschloss, dass das Forstamt eine schriftliche Bestätigung bis zum 31. August 2018 erhält, wenn der hiermit fristgerecht gekündigte Geschäftsbesorgungsvertrag bis zum 31. Dezember 2018 zu den bisherigen Konditionen fortbestehen soll.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde dem Land Rheinland-Pfalz die Verwertung der Walderzeugnisse mit Ausnahme des Holzes aus ihrem Wald überträgt.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde dem Land Rheinland-Pfalz im Rahmen des von ihr verabschiedeten jährlichen Wirtschaftsplanes die Beauftragung von Unternehmen und die Beschaffung der für den Forstbetrieb notwendigen Geräte und Materialien überträgt.

Der Gemeinderat beschloss, dass im Rahmen der Bereitstellung des Holzes die ABG-Forst des Landesbetriebs Landesforsten Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung zur Geschäftsgrundlage von Unternehmereinsätzen im Wald der Gemeinde gemacht wird.

 

Anlegung eines Ruheforsten/ Rosen- oder Steingrabfeldes auf der Friedhofanlage

hier: Antrag der FWG Wagner und der SPD-Fraktion

Der Vorsitzende teilte dem Gemeinderat mit, das über die Anlegung eines Ruheforsten/ Rosen- oder Steingrabfeldes auf der Friedhofanlage Waldweiler des Öfteren gesprochen worden ist. Der Ortsbürgermeister zeigte verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Bilderform. Der Gemeinderat wird sich die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten auf den jeweiligen Friedhöfen selbst ansehen und später darüber entscheiden, ob und in welcher Form der Friedhof gestaltet werden soll. Später würde dann ein Planungsbüro hinzugezogen werden.

Der Gemeinderat beschloss (Grundsatzbeschluss), dass er sich mit der Maßnahme auseinandersetzen wird. Sobald die Idee aussagekräftig ist, soll ein Planungsbüro hinzugezogen und die Friedhofssatzung dementsprechend angepasst werden (Bestattungsform). Die Beisetzung wird nur für Bürger der Ortsgemeinde Waldweiler angeboten.

 

Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 der Ortsgemeinde Waldweiler

und Entlastung gemäß § 114 GemO

Der Vorsitz wurde vom ältesten Ratsmitglied Franz-Jürgen Mertens übernommen. Dieser übergab das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Maik Jungen, der den Rat über das Ergebnis der Rechnungsprüfung informiert.

 

Dem Gemeinderat wurden folgende Unterlagen zur Prüfung vorgelegt:

•Ergebnisrechnung

•Finanzrechnung

•Teilrechnung

•Bilanz

•Vermögensrechnung

•Anhang

•sowie den Anlagen

•Rechenschaftsbericht

•Beteiligungsbericht

•Anlagenübersicht

•Sonderpostenübersicht

•Forderungsübersicht

•Verbindlichkeitsübersicht

•Übersicht über die über das Haushaltsjahr hinaus geltende Haushaltsermächtigungen

•Belegordner

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass es zu keinen Beanstandungen gekommen ist. Aufgetretene Fragen konnten von den anwesenden Verwaltungsvertretern beantwortet werden.

 

Der Gemeinderat Waldweiler hatte die Jahresrechnung zum 31.12.2013 am 18. Juni 2018 geprüft.

 

Der Jahresabschluss 2013 wurde wie folgt festgestellt:

 

1) Ergebnisrechnung:

Jahresergebnis

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (=RN 31) ?12.345,56 €

 

2) Finanzrechnung:

 

a) Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (=RN 26) ? 146.901,69 €

b) Veränderung des Finanzmittelbestandes (RN 49) ? - 39.222,06 €

 

3) Schlussbilanz 31.12.2013

 

a) Stand des Eigenkapitals ? 7.228.445,08 €

 

b) Bilanzsumme ? 9.752.225,23 €

 

Vor dieser Entscheidung wurden die Beigeordnete Peter Wagner und Jörg Stein gefragt, ob sie in Vertretung für den damaligen Ortsbürgermeister tätig waren, was sie verneinten.

 

Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten sowie der Verwaltung wurde Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 erteilt. An der Beratung und Beschlussfassung hatte der Ortsbürgermeister nicht teilgenommen.

 

Mitteilungen und Verschiedenes

a) Der Vorsitzende teilte mit, dass die Ortsgemeinde Waldweiler bei „Unser Dorf hat Zukunft“ den 2. Platz im Gebietsentscheid belegt hat. Die nächste Begehung wird ca. Ende August (Landesebene) stattfinden.

 

b) Ortsbürgermeister Rauber teilte dem Gemeinderat mit, dass am 14. Oktober 2018 die Wahl zum Verbandsgemeinderat Saarburg/Kell stattfinden wird.

 

c) Weiter teilte Manfred Rauber mit, dass ein Treffen mit den Jagdpächtern, Forstamtsleiter Helmut Lieser und Jagdvorsteher Frank Vogel stattgefunden hat. Dort wurde festgelegt, dass wegen der Verbissschäden intensiver gejagt werden soll und zusätzlich extra Ruhestellen für das Wild ausgezeichnet werden sollen.

 

d) Der Vorsitzende teilte mit, dass der jetzige Gemeindearbeiter ca. 2 Jahre noch im Dienst sei und man sich die Frage stellen sollte, ob man, wie andere Ortsgemeinden, einen Forstwirt als Gemeindearbeiter und Forstwirt einstellen sollte. Eine freie Stelle als Forstwirt wäre auch im Haushaltsplan vorgesehen.

 

e) Nachdem mit allen Projektbeteiligten Rücksprache gehalten wurde, wurde die nächste Anliegerversammlung im Rahmen des Ausbaus der K 72/K 68 OD Waldweiler für den 8. August 2018 um 18:30 Uhr festgelegt. 14 Tage nach der Anliegerversammlung soll die Maßnahme beginnen.

 

f) Ortsbürgermeister Rauber teilte mit, dass ein Kredit für die nächsten 30 Jahre mit der Saar-Bank neu verhandelt wurde.

 

g) Am Freitag, 13. Juli 2018 fand die Submission wegen Gestaltung der Außenanlage der ehem. Grundschule Waldweiler statt (beschränkte Ausschreibung). Voraussichtlich soll die Einweihungsfeier am 27. Oktober 2018 stattfinden.